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Linke Chaoten oder nur Chaoten

Am Samstag, den 6.10.07, haben gewalttätige Chaoten den SVP-Umzug durch Bern zum Bundeshausplatz verhindert. Die Schweizerische Volkspartei ist eine rechts-bürgerliche Partei, deren zweiter Bundesrat Christoph Bocher z.B. das Völkerecht (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Folterverbot) dem Volksrecht unterordnet. Diese meiner Meinung nach unhaltbare und menschenrechtsgefährdende/zerstörende populistische Position hat Chr. Blocher den Vorwurf seines FDP Bundesratskollegen Pascal Couchepin eingebracht, dass er "faschistisch" sei. Die Tatsache, dass solche unmöglichen historischen Vergleiche angestellt werden, zeigt, wie das politische Klima in der Schweiz vor den Wahlen am 21. Oktober 2007 aufgeladen ist.

Zu den Ereignissen am Samstag die folgenden Gedanken:

Das Recht auf freie Meinungsfreiheit gilt für alle. Da gibt es kein "wenn" und "aber"!

Bundesrat Samuel Schmid, ebenfalls SVP, zeigte politische Weitsicht und Verantwortung, wenn er den Marsch seiner Partei durch die Stadt Bern nicht unterstützte. Auf den versteckten Vorwurf seines Bundesratskollegen Christoph Blocher - der durch die Berner Altstadt mitmarschiert war -, dass er keinen Mut gehabt hätte, antwortete Samuel Schmid sinngemäss: Das ist keine Frage des Mutes, sondern eine Frage von politischer Verantwortung.

Gewalt des sogenannten schwarzen Blocks ist an sich kategorisch abzulehnen. Es wird bei dieser Gruppe von gewaltbereiten Linksautonomen gesprochen. Welche politische Position hat diese Gruppe und wie gross ist die Zahl von ereignisorientierten apolitischen MitläufernInnen? Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage: Woher kommt eine solche hohe Gewaltbereitschaft? Eine Frage, die sich mit immer grösserer Dringlichkeit stellt und auf die eine sachgerechte Antwort gefunden werden muss!

Die Instrumentalisierung der Gewalt nun durch die SVP, zwei Wochen vor den Wahlen, ist ebenso abzulehnen wie die Gewalt an sich. Wenn die SVP nun davon spricht, dass die Ausschreitungen die "Früchte der links-grünen Politik" seien, dann muss sich die SVP die Frage gefallen lassen, ob sie nicht klammheimlich darauf gehofft hat, dass diese Ausschreitungen passieren!

Da wohl alle Beteiligten im Vorfeld wussten, dass es zur Gewalt kommen würde, warum konnten nicht wirksame Gegenmassnahmen ergriffen werden.

Es ist eine sorgfältige Analyse der Geschehnisse durchzuführen: Wer sind die Militanten? Warum konnte der Bundesplatz nicht geschützt werden?

Die Geschehnisse in Bern, die Anwendung von Gewalt, das hohe Gewaltpotential, der Wahlkampf an sich zeigen, dass die politische Kultur in den Studel eines stark polarisierten Wahlkampfes hinein geraten ist. Im Bund-Kommentar vom Montag 8.10.07, S. 1, dazu: "Zwei Wochen vor den Wahlen sollte der SVP-Umzug nun gleichsam auf dem Höhepunkt eines arg polarisierten Wahlkampfes stattfinden. Wenn SVP-Parteichef Ueli Maurer kurz vor dem Umzug gegenüber der 'Sonntagszeitung' seiner Freude über die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstation Ausdruck verleiht, so zeigt dies, dass ihm das Krawallszenario nicht ungelegen kam.“

Auch der "linksgrüne" Berner Stadtrat Daniele Jenni wurde von der Grünen Freien Liste GFL als untragbar bezeichnet, nachdem er seine "klammheimliche Freude" an den Ausschreitungen nicht verbergen habe können. Danielle Jenni hatte die Gegendemonstration auf dem Münsterplatz organisiert.

Helmut Kaiser

1 Kommentar 8.10.07 20:40, kommentieren